Bundeswehr und Schule - offener Brief

offener Brief von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landeselterninitiative für Bildung, Pax Christi Trier und Friedens-Netz-Saar an Bildungsminister Kessler

Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vom März 2009 und die Sorgen hiermit,
die haben.

Bereits ohne das Kooperationsabkommen hatten die Jugendoffiziere der
Bundeswehr weit reichende Möglichkeiten, an Schulen über sicherheitspolitische
Themen zu informieren. Wir verkennen nicht ihren speziellen Beitrag zu
Demokratieerziehung und politischer Bildung, den sie bisher geleistet haben. Ziel der
Vereinbarung vom März 2009 ist aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit
den Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung und die Einbindung in die
Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrerinnen
und Lehrern. Damit gewinnt die Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche
Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung. Politische Bildung
auch in Fragen der Sicherheitspolitik gehört in die Hand der dafür ausgebildeten
pädagogischen Fachkräfte. Jugendoffiziere sollen daran nur beteiligt werden, wenn
die notwendige politische Ausgewogenheit tatsächlich gewährleistet wird. In gleicher
Gewichtung müssen dabei die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die
Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der
Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie
die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik und kirchlichen
Friedensarbeit dargestellt werden. Auch müssen Probleme wie die Folgen deutscher
Rüstungsexporte oder die gesellschaftlich immer weniger akzeptierte Wehrpflicht
thematisiert werden.

Wir bitten Sie daher, den privilegierten Zugang von Bundeswehrvertretern zu den
Schulen im Bereich Politik zu ergänzen und für eine Kooperation auf die Kirchen,
Zivil- und Entwicklungsdienste sowie Einrichtungen der Friedensforschung
zuzugehen, ihren Zugang zur Demokratieerziehung als gleichberechtigt zu
dokumentieren und zu unterstützen. Wir bitten Sie auch, die
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr so zu überarbeiten, dass Jugendoffiziere keine eigenständige Verantwortung für bestimmte Unterrichtsthemen
und Bereiche der Lehrerbildung haben.

Ermutigt sehen wir uns zu dem Vorstoß auch durch die kürzlich erklärte Bereitschaft
des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, die nach Intervention von Kirchen,
GEW und Bündnis 90/Die Grünen geäußert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Balnis
Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Mainzer Str. 84
66121 Saarbrücken
0681 6683019 oder 0177 3144142
p.balnis@gew-saarland.de
www.gew-saarland.de

Bernhard Strube
Sprecher Landeselterninitiative für Bildung e.V.
Fasanenweg 3a
66129 Saarbrücken
Telefon: 0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de
www.eltern-fuer-bildung.de

Waltraud Andruet
Pax Christi, Sprecherin der Bistumsstelle Trier
Beim Kalkofen 8
66793 Saarwellingen
06838 82220 oder 0175 5697240
waltraud_andruet@t-online.de
www.trier.paxchristi.de

Dr. Nikolaus Götz
FRIEDENS-NETZ-SAAR
Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
Dudweilerstraße 55, 66111 Saarbrücken
0681 45883
nic.goetz@gmx.net

---