Bundeswehr und Schule

Jugendoffiziere in den Schulen: Kessler spricht mit Bundeswehr über die Notwendigkeit bzw. Anpassung der Kooperationsvereinbarung - Minister ist offen für die Einbeziehung von Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdiensten sowie Einrichtungen der Friedensforschung und -erziehung

Mit einem offenen Brief hatten sich im April 2010 die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft Saar und die Landeselterninitiative für Bildung sowie Pax Christi,
Bistumsstelle Trier, und das FriedensNetz Saar an Bildungsminister Kessler (Grüne)
gewandt. Anlass war die Kooperationsvereinbarung der früheren Landesregierung
mit der Bundeswehr vom März 2009, deren Ziel eine Intensivierung der
Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung und
die Einbindung in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren
sowie von Lehrerinnen und Lehrern ist. Die Organisationen hatten ihre Sorge zum
Ausdruck gebracht, dass damit die Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die
inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung gewinnt.
Zudem hatten sie vorgeschlagen, bei der politischen Erziehung und Bildung die
Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdienste sowie Einrichtungen der Friedensforschung
und -erziehung einzubeziehen.

Das Anliegen der Organisationen ist bei Bildungsminister Kessler - trotz der
unterschiedlichen Bewertung der Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen -
grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. In einem gemeinsamen Gespräch vor
einigen Tagen (3.9.2010) stellte Kessler fest, dass sich die Praxis an den Schulen
auch weiterhin auf der Grundlage eines Erlasses aus dem Jahr 1986 bewege, mit
dem die Schulen für Personen und Institutionen von außen geöffnet wurden.
Jugendoffiziere würden nicht als Lehrkräfte im Schulunterricht oder in der Lehreraus bzw.fortbildung eingesetzt. Verantwortlich für die Unterrichtsinhalte sei der Lehrer, er gewährleiste eine ausgewogene Behandlung der Themen der Friedens- und
Sicherheitspolitik. Zudem würden vor Einbeziehung der Bundeswehr in den
Unterricht Schüler- und Elternvertretung gehört. Vor dem Hintergrund, dass
einerseits allen an einem demokratisch organisierten Unterricht Interessierten
Rechnung getragen werden soll und andererseits die Bundeswehr vor einer
Umstrukturierung zu einer Berufsarmee steht, wolle Kessler innerhalb des nächsten
halben Jahres mit der Bundeswehr über die Notwendigkeit bzw. Anpassung der
Kooperationsvereinbarung sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Balnis
Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Mainzer Str. 84
66121 Saarbrücken
0681 6683019 oder 0177 3144142
p.balnis@gew-saarland.de
www.gew-saarland.de

Bernhard Strube
Sprecher Landeselterninitiative für Bildung e.V.
Fasanenweg 3a
66129 Saarbrücken
Telefon: 0163 2819959
Bernhard.Strube@t-online.de
www.eltern-fuer-bildung.de

Waltraud Andruet
Pax Christi, Sprecherin der Bistumsstelle Trier
Beim Kalkofen 8
66793 Saarwellingen
06838 82220 oder 0175 5697240
waltraud_andruet@t-online.de
www.trier.paxchristi.de

Dr. Nikolaus Götz
FRIEDENS-NETZ-SAAR
Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
Dudweilerstraße 55, 66111 Saarbrücken
0681 45883
nic.goetz@gmx.net

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