16.03.2015

Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer Gesetze im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur.

I. Ausweitung des Ethikunterrichts
Zu diesem Punkt heben die Eltern unterschiedliche Meinungen. Während die Eltern der LEV Berufsschulen an einem konfessionellen Unterricht festhalten wollen, begrüßen die Eltern der LEV Gymnasium die Einführung eines Ethikunterrichts. Die Delegierten der Gemeinschaftsschulen sind mehrheitlich dafür, den konfessionellen Religionsunterricht durch einen Unterricht zu ergänzen, der unseren Kindern ermöglicht, sich ein objektives Bild über die unterschiedlichen Religions- und Glaubensgemeinschaften zu erschließen.


Im Vorblatt zum Gesetzentwurf wird allerdings darauf verwiesen, dass die Ressourcen für den Ethikunterricht aus „schuleigenen Mitteln“ bereitgestellt werden sollen. Da der Anteil an konfessionslosen Schülerinnen und Schülern inzwischen bei ca. 15% (Zensusbericht 2011 ) liegt, kommen damit auf die Schulen Aufgaben zu, die personell aus den vorhandenen Ressourcen möglicherweise nicht qualifiziert erbracht werden können. Dieser Fakt muss im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und eine entsprechende zusätzliche Personalisierung in Betracht gezogen werden.

 

II. Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes
Die Anpassung des Landesgesetzes an das Bundesgesetz wird nachgeholt. Dies ist unumgänglich. Allerdings muss aus Sicht der Gesamtlandeselternvertretung ergänzt werden: „….unter Würdigung der schul- oder amtsärztlichen Stellungnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter in einer Fallkonferenz mit den Erziehungsberechtigten und jeweils einem Vertreter des schulärztlichen oder schulpsychologischen Dienstes, der Schulaufsicht, dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe und ggf. der Polizei erneut über die Erforderlichkeit der Fortdauer des Verbots……“


Uns stellt sich die Frage, ob die Lehrkräfte dahingehend ausgebildet sind, Gefährdungen in der entwicklungspsychologischen oder sozioemotionalen Entwicklung der ihnen anvertrauten SchülerInnen zu erkennen. Es ist daher von Ministeriumsseite sicherzustellen, dass die Lehrkräfte sensibilisiert werden – auch über eine entsprechende Aus- bzw. Fortbildung – eine Gefährdung der SchülerInnen erkennen zu können. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die besondere Wichtigkeit von Schoolworkern und/oder Schulsozialarbeitern an jedem Standort hin und bitten mit den Schulträgern eine Regelung zu finden, dass an jedem Standort (also ohne größere zeitliche und örtliche Schwellen überwinden zu müssen) für die gesamte Unterrichtszeit ein Ansprechpartner für Lehrer, Schüler und Eltern anzutreffen ist.


III. Präzisierung der Vorgaben im beruflichen Bereich, § 3b Schulordnungsgesetz
Da es sich hier um ein Anpassen des Gesetzestextes an bereits ausgeführte Praxis handelt, nimmt die Elternvertretung hierzu nicht mehr gesondert Stellung.

 

IV. Durchsetzung der Schulpflicht durch Zwangsmittel
Unter den Eltern herrscht Konsens, dass beim unerlaubten Fernbleiben von SchülerInnen vom Unterricht Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dies hat aber nur als allerletztes Mittel zu geschehen und sie sind verhältnismäßig einzusetzen.
V. Veränderung des Saarländischen Lehrerinnen und Lehrerbildungsgesetzes
Die Begründung erscheint dem Gremium nachvollziehbar und wird begrüßt. Wir hoffen, dass durch die Erweiterung des Bewerberkreises die hohen Ansprüche an die Qualität weiterhin gesichert sind (auch in formaler Hinsicht, z.B. durch ein Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis).

 

 


 

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