07.07.2015

Entwurf einer Verordnung

zur inklusiven Unterrichtung und besonderen pädagogischen Unterstützung (Inklusionsverordnung) sowie zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Schulrechts

Sehr geehrter Herr Minister Commerçon.

Die Gesamtlandeselternvertretung bedankt sich für die Möglichkeit zu dem o.g.
Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.


Artikel 1
In § 4 Förderplanung (Seite 8) ist unter (4) angesprochen, dass Eltern und volljährige
SchülerInnen eingebunden werden. Wir fordern, dass vor der Inanspruchnahme einer
Unterstützungsanfrage das Einverständnis der Eltern bzw. volljährigen Schüler einzunehmen ist . Damit soll verhindert werden, dass außerschulische Gutachter ohne Wissen der Eltern die Kinder im Unterricht testen bzw. beobachten. Dass unter § 5 diese Forderung dann auch einformuliert werden muss, ergibt sich logischerweise.


Zu § 6 Aufgaben der Klassenkonferenz bei der Förderplanung merkt die Elternvertretung an, dass bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen und bei der Beratung einer besonderen pädagogischen Unterstützung die Zusammensetzung der beratenden Klassenkonferenz nur die sein kann, die unter § 12 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegt ist. Hiermit ist die sog. Zeugniskonferenz gemeint. Nach unserem Verständnis sollten weder Schülervertreter noch Elternvertreter in einer solchen Klassenkonferenz anwesend sein. Das ist nicht als Schwächung der schulischen Mitwirkung zu verstehen, sondern ist der Überlegung geschuldet, dass das betroffene Kind und mit ihm auch seine Familie eines besonderen Schutzes versichert sein müssen.

Auf Seite 87 ist unter aa) zu § 2, aaa) zu Absatz 1 der zweite Absatz ersatzlos zu streichen. Kinder mit Lese-, Rechtschreibschwäche oder –störung beziehungsweise mit Rechenschwäche oder –störung benötigen zwingenderweise besondere pädagogische Unterstützung. Das ergibt sich aus der Diagnose.


Artikel 5
Äußerst kritisch sieht die Elternvertretung die Formulierung des § 11, in dem der
Anwendungsbereich geregelt werden soll: Ab dem Schuljahr 2016/2017 findet für die
Klassenstufe 5 die Inklusionsverordnung Anwendung, während für die Klassenstufen 6 und höher die Integrationsverordnung gilt. D.h. an einem Standort müssen parallel
nebeneinander zwei Systeme angewendet werden. Das führt zu einem Mehraufwand in den Schulen, dessen Zeit- und Personenbindung sinnvoller in die Förderung der Kinder investiert wäre. Die Ungleichbehandlung von Kindern innerhalb eines Standortes – nur weil verschiedene Klassenstufen besucht werden – ist den betroffenen Familien zu Recht nicht vermittelbar. Diese Schieflage in der Behandlung der Kinder wird durch das Aufwachsen der Inklusionsverordnung und den schrittweisen Rückschritt der Integrationsverordnung gerade in der wichtigen Anfangsphase vergrößert, bis eine Umkehrung in frühstens vier Jahren an den allgemeinbildenden Schulen erreicht ist.


Vergleichbares Problem stellt sich den beruflichen Schulen ab dem Schuljahr 2018/2019.

Die angestrebte Akzeptanz der Inklusion innerhalb der Schule und der Elternschaft wird durch solche Maßnahmen nicht erreicht.

Die Eltern fordern, dass die Inklusionsverordnung in einer ersten Phase für die als
pädagogische Einheit anzusehenden Klassenstufen 5 und 6 der allgemeinbildenden Schulen gemeinsam gelten muss. Das wäre eine vergleichbare Fortführung der flexiblen
Schuleingangsphase der Grundschulen. Nach einem Zeitraum von eineinhalb Schuljahren ist die Machbarkeit und Effizienz abzufragen und zu entscheiden, ob nun schrittweise die Inklusionsverordnung aufwächst oder ob es sinnvoller, d.h. im Sinne der Kinder aus unserer Sicht unter Vernachlässigung der ökonomischen Belange der Schulen, wäre, die Verordnung zu diesem Zeitpunkt für den gesamten Standort einzuführen.


Insgesamt fällt uns auf, dass in der Verordnung der Elternwille eine deutliche Stärkung erfährt. Das nimmt die Elternvertretung positiv zur Kenntnis. Trotzdem muss das Recht der Eltern gestärkt werden, das Einleiten von Maßnahmen von schulischer Seite aus verlangen zu können. Gerade Eltern von Kindern mit Besonderheiten begleiten achtsam und sind durchaus in der Lage fundiert auf hilfreiche Maßnahmen hinzuweisen und sollten darin Ernst genommen werden.


In der Stellungnahme der GLEV vom Februar 2014 bezüglich der Problematik wurde
gefordert, dass Legasthenie ausdrücklich in den Unterstützungs- und Förderbedarf
aufgenommen wird. Das wurde umgesetzt und noch auf den Bereich der Dyskalkulie und Rechenstörung ausgeweitet. Auch das nehmen die Eltern positiv auf.


Die in der gleichen Stellungnahme genannten Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen und ausreichende Lehrerzuweisung bleiben auch jetzt unsere Forderungen. Es versteht sich von selbst, dass die Lehrkräfte entsprechend aus- und fortgebildet werden müssen.Weiterhin sind die Schulträger für die technischen und baulichen Voraussetzungen verantwortlich, ohne die die inklusive Beschulung nicht geschehen kann.


Unsere Fragen wurden vorab vom Ministerium für Bildung und Kultur beantwortet, deshalb fällt diese Stellungnahme in ihrem Umfang eher klein aus.


Die GLEV weist nochmals darauf hin, dass es unsere Elternmitwirkungsrechte ungemein erleichtern würde, wenn uns ein unserem Engagement angemessener Zeitrahmen und eine Gegenüberstellung des zu ändernden Textes und dem Ursprungstext zur Verfügung gestellt werden würde.


Mit freundlichen Grüßen
Judith Franz-Lehmann


 

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