04.02.2014

Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2013 - Externe Anhörung

Ihr Aktenzeichen: A 4/B-3.7.10


Sehr geehrter Herr Minister,

die GLEV des Saarlandes  bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Im Grundsatz begrüßt die GLEV die Änderung der schulrechtlichen Vorschriften zur Verwirklichung der Inklusion in Schule. Die grundsätzlich gemeinsame Beschulung aller Kinder und Jugendlichen in der Regelschule findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Somit beginnt man, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention bereits im März 2009 ratifiziert wurde, auch im Saarland das Bekenntnis zur Umsetzung der schulischen Inklusion in den einschlägigen Schulgesetzen zu manifestieren.
Um dieses Ziel auch erfolgreich umsetzen zu können, muss gewährleistet sein, dass die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der inklusiven Beschulung vorhanden bzw. unverzüglich geschaffen werden. 

Aus unserer Sicht sind folgende Grundvoraussetzungen zu erfüllen, um eine erfolgreiche Umsetzung des Inklusionsgedankens zu ermöglichen:

  • 1. die räumlichen Vorgaben und notwendigen Umbauten an den Schulen müssen endlich flächendeckend umgesetzt werden,
  • 2. die personellen Rahmenbedingungen müssen überarbeitet  und eine großzügigere Schüler-Lehrer-Relation an den Schulstandorten als Grundlage für die Lehrerzuweisung eingeführt werden.  Dabei muss der  Schlüssel für die Zuweisung von Lehrerwochenstunden berücksichtigen, dass Kinder auch unter mehrfachen Beeinträchtigungen leiden (können) und auch mehrere Kinder mit unterschiedlichem Förderbedarf in einer Klasse bzw. Kurs unterrichtet werden.
  • 3. auch für die beruflichen Schulen müssen zum Schuljahr 2014/2015 in jedem Kreis zumindest eine Modellschule mit manifestierten Vorstellungen zur Umsetzung für Berufsschulen und Fachoberschulen eingerichtet werden.
  • Auffällig erscheint,  dass nach den Ausführungen in der Begründung des Entwurfs offensichtlich der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem  Förderbedarf trotz insgesamt zurückgehender Schülerzahlen ansteigt.


Aus unserer Sicht bedarf es dahingehend einer  Ursachenermittlung, wodurch diese Phänomen zu erklären ist:

  • Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem vermehrten Testen und Anerkennen von Förderbedarfen gekommen? 
  • Hat die Schülerschaft durch Umwelteinflüsse heute besonders im Bereich von emotionalen Beeinträchtigungen und durch Lernhandicaps mehr Förderung notwendig?
  • Ist durch einen Fortschritt von medizinischen Möglichkeiten ein höherer Prozentsatz von Frühgeborenen und/oder Kindern mit körperlichen Behinderungen in der Lage Schulen zu besuchen?


Auf jeden Fall ist zwingend erforderlich, dass die Lehrkräfte in die Lage versetzt werden müssen, Förderbedarfe zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Im Hinblick auf die  veränderten Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler (z.B. vermehrter Einsatz von Medien, Vielfalt der familiären Strukturen u.a.),  muss die Institution Schule dem auch mit geeigneten Mitteln begegnen können. 

Es ist begrüßenswert, dass die Förderschullehrer die Kollegen in den Grundschulen unterstützen und ihr Fachwissen weitergeben. Allerdings ist zu befürchten, dass eine auf einem Gebiet ausgebildete Förderlehrkraft sich nicht mit allen an einer Regelschule dann auftretenden Förderbedarfen ausreichend auskennen kann. 
Es muss daher sichergestellt sein, dass ausgebildete und erfahrene Förderlehrkräfte für jeden an einem einzelnen Schulstandort vorkommenden sonderpädagogischen Förderbedarf zur Verfügung stehen. Hierbei ist auf eine Äquivalenz von entsprechender Förderlehrkraft und der Anzahl der an dem Schulstandort unterrichtenden SchülerInnen mit dem bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf zu achten.  Dass Beratung auch auf beiden Seiten – FörderschullehrerIn und RegelschullehrerIn - Zeit bindet, muss Berücksichtigung finden.

Art. 24 der UN-Konvention gibt vor, dass „angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffenen werden“. Dazu gehört aber nicht nur, dass die rein baulichen Voraussetzungen durch die Schulträger geschaffen werden. Diese sollten ohnehin bereits durch das Behindertengleichstellungsgesetz vorgeben, bis zum 01.01.2014 erfolgt sein. Es gehört dazu auch die z.B. bedarfsgerechte pflegerische und therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hohem Unterstützungsbedarf in einem ganzheitlichen Bildungs- und Versorgungskonzept. Dabei wäre zu beachten, dass z.B. bei den besonderen Förderbedarfen geistige, körperliche und motorische Entwicklung, ausgebildete Krankenschwestern, Ergotherapeuten, Logopäden das Lehrerteam unterstützen könnten. Dazu müssen alle Verantwortlichen mit einbezogen werden.

Die beabsichtigte Einsparung von 588 Lehrerstellen bis 2020 ist auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels  aus unserer Sicht zu hoch gegriffen. Zwar ist auch uns die finanzielle Lage des Landes bekannt, aber Inklusion als Sparmodell ist allerdings zum Scheitern verurteilt und führt dazu, dass in kürzester Zeit Fehlentwicklungen entgegenzuwirken sein wird. Eine ohnehin nicht selbstverständliche Akzeptanz der inklusiven Beschulung sowohl bei Lehrkräften als auch bei den Eltern würde bei einer nur halbherzigen Umsetzung zu einer offenen Ablehnung und damit zum Scheitern führen.

„Zweischneidig“ scheint auch, dass auch das neue Gesetz weiterhin an dem Erhalt der Förderschulsysteme festhält, auch unter der Begründung, damit die Eltern ein  Wahlrecht haben. Dieses Beharren auf dem „externen Sonderfördersystem“ führt dazu, dass wir weiterhin zwei Schulsysteme nebeneinander erhalten, in beiden Ressourcen binden, die gemeinsam eingesetzt und zusammengefasst, eine Chance darstellt wie die bekannte Ressourcenknappheit durch (schrittweise) Umverteilung der Mittel behoben werden könnte. Beide Systeme gleichwertig nebeneinander zu erhalten erscheint unmöglich. Es ist auch nicht ersichtlich warum man trotz Personal- und Geldknappheit und rückläufiger Schülerzahlen weiterhin an diesem System festhält, was zudem der Intension der UN-Behindertenkonvention widerspricht. Und nur dann, wenn die beiden jetzt bestehenden Systeme gleichwertig ausgestattet sind, haben Eltern behinderter Kinder ein echtes Wahlrecht. Fakt ist, dass sich die Eltern derzeit deshalb für das bestehende Förderschulsystem entscheiden, weil dort immer noch bessere Rahmenbedingungen herrschen, als im Regelschulsystem, obwohl sie davon überzeugt sind, dass eine Beschulung in einer wohnortnahen Schule mit nicht behinderten Kindern eigentlich besser wäre.

Hier wäre der Gesetzesentwurf um eine neutrale,  umfangreiche Beratungs-, Informations- und Unterstützungspflicht zu ergänzen, damit den Eltern auch die Informationen und Hilfen zu Teil werden, um sie richtige Schulentscheidung für ihr Kind überhaupt objektiv treffen zu können. Ein richtiger Weg dahin ist die Umkehr des Antragsverfahrens, d.h. dass jetzt ein Antrag für den Besuch einer Förderschule gestellt werden muss und nicht mehr wie bisher für die Regelschule.

Zur erfolgreichen Umsetzung dieses sicherlich richtigen und von uns mitgetragenen Gesetzes, müssen aber die notwendigen Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen  und ausreichende  Lehrerzuweisung gesichert sein. Hinzu kommt, dass auch die jeweiligen Schulträger mit in die Pflicht genommen werden, die technischen wie baulichen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer inklusiven Beschulung zu schaffen. Hier wären konkrete Vorgaben durch das Ministerium wünschenswert, wie die Zusammenarbeit erfolgen könnte. Unklarheiten in diesen Bereichen dürfen nicht dazu führen, dass betroffene Kinder wegen fehlender Infrastruktur bzw. Ausstattung Nachteile erleiden, bzw. LehrerInnen bei der Beschaffung derselben allein gelassen werden. 

Unklar bleibt, wie die Lehrkräfte auf die Neuerungen vorbereitet werden. Hier sollte bereits jetzt eine Nennung der angedachten Maßnahmen und der gedachte  Zeitrahmen beschrieben werden, um eine Verunsicherung  aller Beteiligten zu vermeiden. Ebenso sollten auch die angedachten Informationen an die Erziehungsberechtigten mit verbindlichen Zeitpunkten und Erklärungen zu den gedachten Neuerungen aufgeführt werden.
Soweit eine Inklusionsverordnung vorgesehen ist, sollte ein Zeitpunkt der Veröffentlichung  dieser Verordnung genannt werden. Die Verordnung muss rechtzeitig ergehen, um die Beteiligten möglichst bald über Einzelheiten der praktischen Änderungen ins Bild zu setzen.

In der Aufzählung der Unterstützungs- und Förderbedarfe ist neben der  „Lese-Rechtschreibschwäche“ auch die „Legasthenie“ aufzunehmen. Zudem sollte angefügt werden, dass die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Umsetzung der Öffentlichkeit bekannt  gemacht werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Klesen
Vorsitzender


 

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