06.02.2014

Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2013 - Externe Anhörung.

Ihr Aktenzeichen: A 4/B-3.7.10

Sehr geehrter Herr Minister,
die LEV Gymnasien bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Die LEV Gymnasien unterstützt die Einführung der Inklusion auch an den Gymnasien.

Eine erfolgreiche Umsetzung des Inklusionsgedankens und damit eine für alle Kinder und Jugendlichen angemessen Beschulung am Gymnasium setzt allerdings voraus, dass die Rahmenbedingungen hierauf abgestimmt werden. Daher steht unsere Zustimmung unter der Voraussetzung, dass gesichert ist, dass ausreichend qualifiziertes Personal insbesondere Förderlehrer für verschiedenartige Förderbedarfe zum Einsatz kommen. Hinzu kommen muss, dass eine verpflichtende Weiterbildung für die vorhandenen Lehrkräfte zeitnah angeboten und sinnvoller Weise durch eine Vorort-Schulung durchgeführt wird, damit alle Lehrkräfte mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der inklusiven Beschulung vertraut gemacht werden können.
Auch müssen die Schulträger die räumliche Ausstattung verbindlich sicherstellen.

Dies ist im Gesetz zu beschreiben. Der Finanzeinsatz muss sich nach dem Bedarf richten und sichergestellt werden.

Zu Artikel 1, Absatz 3 § 4 (1)
Die LEV Gymnasien weist darauf hin, dass die Formulierung  „§ 3a Absatz 4 bleibt hiervon unberührt." unklar ist und deshalb zu streichen ist. Ihr kommt kein eigener Regelungsgehalt zu.  

Im ersten Satz des neuformulierten § 4 heißt es eindeutig „Die öffentlichen Schulen der Regelform sind inklusive Schulen." Das betrifft alle Schulformen einschließlich des Gymnasiums. § 3a des Schulordnungsgesetzes beschreibt die Regelformen des allgemeinbildenden Schulwesens. Veränderungen an den Absätzen 2-4 sind dort nicht vorgesehen. Wenn nun im vorliegenden Gesetzesentwurf ausschließlich auf den Absatz 4, der den Bildungsauftrag des Gymnasiums definiert, verwiesen wird, erweckt dies den Eindruck, als würden Gymnasien von Inklusion entbunden, was aber dem ersten Satz widerspricht. Deshalb ist dieser missverständliche und inhaltlich unnötige Satz zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Klesen
Vorsitzender

 

 


 

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